Trumps neue Justizministerin krempelt die Verbrechensbekämpfung radikal um – mit womöglich weitreichenden Folgen für den Kampf gegen Korruption und ausländische Einflussnahme. Bastian Brauns berichtet aus Washington Kaum hatte der amerikanische Senat in dieser Woche Pam Bondi als Trumps neue Justizministerin und Generalstaatsanwältin bestätigt, schritt die 59-Jährige zur Tat. Per E-Mail informierte sie alle ihre Mitarbeiter und wenig später auch die Öffentlichkeit über eine komplette Neuausrichtung der Verbrechensbekämpfung. Das von ihr unterschriebene Memorandum war überschrieben mit den Worten "Zur vollständigen Beseitigung von Kartellen und transnationalen kriminellen Organisationen". Doch hinter Pam Bondi Anweisung steckt mehr, als der Titel zunächst vermuten lässt. Denn auf fünf Seiten legt sie dar, wie drastisch sie und die Trump-Regierung offenkundig ihre Prioritäten verschieben. Pam Bondi bei ihrer Anhörung als künftige Justizministerin im US-Senat: Erste umstrittene Maßnahmen. Vergrößern des Bildes Pam Bondi bei ihrer Anhörung als künftige Justizministerin im US-Senat: erste umstrittene Maßnahmen. (Quelle: Elizabeth Frantz) Zwar sollen Kartelle verstärkt bekämpft werden. Doch mit den neuen Regelungen geht einher, dass ausgerechnet der Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und auch die Einflussnahme aus dem Ausland deutlich zurückgefahren werden soll. Das Problem: Pam Bondi schafft die amerikanischen sogenannten Anti-Kleptokratie-Programme ab, was insbesondere autoritären Regimen und Wirtschaftskriminellen in die Hände spielen dürfte. Die USA schwächen also gezielt den Kampf gegen illegale Finanzströme. Eine Begründung für dieses Vorgehen liefert die Justizministerin explizit nicht. Memorandum für die Mitarbeiter: Die Verbrechensbekämpfung wird radikal umgebaut. Vergrößern des Bildes Memorandum für die Mitarbeiter: Die Verbrechensbekämpfung wird radikal umgebaut. (Quelle: US-Justizministerium) Kern der Anordnung ist eine Neuausrichtung des sogenannten Foreign Corrupt Practices Act (FCPA). Demnach sollen sich Ermittlungen des Justizministeriums künftig ausschließlich auf Bestechungen beziehen, wenn sie Kartellaktivitäten erleichtern. Jegliche Bestechungsfälle ohne Bezug auf Kartelle werden schlicht nicht mehr verfolgt. Aufgelöst werden sollen im Ministerium zudem die sogenannte Task Force KleptoCapture, eine Einheit, die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchsetzen soll, die Anti-Kleptokratie-Abteilungen sowie die "Kleptocracy Asset Recovery Initiative". Die Gelder und das Personal sollen sich ab sofort nur noch um Kartellbekämpfung kümmern. Auch die "Foreign Influence Task Force" soll aufgelöst werden. Die Folgen des Vorhabens dürften schwerwiegend sein: